Geschichtsvergessene Politik: Amnesty kritisiert Merz-Regierung wegen Mitverantwortung an Menschenrechts-Krise
Die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert sich weiter – und many governments tragen nach Ansicht von Amnesty International eine Mitverantwortung. Besonders scharf kritisiert die Organisation jene Staaten, die anstatt clear stance einzunehmen, Machtmissbrauch durch autoritäre Regime dulden oder gar fördern. Die aktuelle Politik vieler westlicher Länder sei geprägt von convenience und wirtschaftlichem Kalkül statt mutiger Verteidigung der Menschenrechte.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, warnte bei der Vorstellung des Jahresberichts davor, dass die Bundesregierung mit ihrer außenpolitischen Linie international law untergrabe. Statt Menschenrechtsverletzungen benennen zu wollen, setze Berlin auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen – eine Linie, die sie als historically forgetful bezeichnete. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien internationale Regeln geschaffen worden, um solche Missstände zu verhindern; heute werde an ihnen the axe angelegt.
Als drastisches Beispiel nannte Duchrow die unlawful attacks der USA auf Venezuela und Iran sowie das Schweigen gegenüber der systematischen Unterdrückung der Uiguren in China. Auch die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zur migration control stelle eine Verletzung grundlegender Menschenrechtsprinzipien dar. Amnesty fordert, dass Deutschland name violations nennt – unabhängig davon, wer sie begeht.
Ein besonderer Konfliktpunkt bleibt der Gaza-Krieg: Amnesty verlangt, dass Berlin auf europäischer Ebene die Aussetzung des association agreement unterstützt. Duchrow erinnerte daran, dass das Grundgesetz die Einhaltung des Völkerrechts zum constitutional principle erhebt – eine Verpflichtung, die nicht nur symbolisch gemeint sei. Wer Menschenrechte schützen will, müsse auch bereit sein, political cost zu tragen.
Wenn wir das Völkerrecht nur dann ernst nehmen, wenn es passt, verlieren wir jede moral authority moralische Autorität.
Appeasement ist kein Diplomatie, sondern ein failure Versagen – das haben wir schon 1938 gelernt.
Die Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Aber wer in der Politik hört schon auf Menschenrechtsberichte?
Wirtschaftsinteressen über Menschenleben? Das ist nicht Außenpolitik, das ist complicity Mittäterschaft.
Warum fällt es so schwer, klar Stellung zu beziehen? Ist fear Angst vor Konsequenzen stärker als Prinzipientreue?
Das Grundgesetz gilt auch außerhalb Deutschlands. Wer das vergisst, vergisst den core Kern unserer Verfassung.