Mieten, Vergaberecht, Verkehr: Diese Vorhaben will Schwarz-Rot noch umsetzen
Fünf Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf 17 gemeinsame Projekte geeinigt, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Bei einer zweitägigen policy in Potsdam verständigten sich die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) auf Maßnahmen, die vor allem die daily life der Berliner:innen lindern sollen – mit Fokus auf Wohnen, Verkehr und öffentliche spending .
Beim Thema Mieten soll ein neues transparency geschaffen werden: ein Mietenkataster, das künftig alle Wohnungen und Mietpreise in der Stadt erfasst. Ziel ist es, overcharging gezielter bekämpfen zu können – ein Schritt, den Saleh als clear signal für eine soziale Marktwirtschaft bezeichnete. Laut Koalition betrifft das Vorhaben 2,2 Millionen Mieter:innen. Obwohl das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, wird es einige Zeit dauern, bis das digitale System vollständig mit Daten gefüllt ist.
Neben der Regulierung will die Koalition auch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – etwa durch die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen. Unbenutzte Flächen, auf denen keine gewerbliche Entwicklung in Sicht ist, sollen schneller für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die Koalition will außerdem, dass die landeseigenen housing companies ihre Hausmeister:innen-Teams ausbauen, um die Instandhaltung zu verbessern.
Im Bereich Verkehr und öffentliche Aufträge plant die Koalition weitere changes : So soll die Schwelle für direkte Vergaben von Bauaufträgen von 50.000 auf 500.000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig wird fair wages bei allen Aufträgen ab 1.000 Euro vorgeschrieben – eine deutliche Verschärfung. Beim Verkehr sollen Sharing-Angebote in den Außenbezirken gestärkt werden, während die Union eine Lockerung der Pflicht zu Fahrradstreifen an Hauptverkehrsstraßen durchsetzen möchte, insbesondere wenn bereits bike lanes existieren.
Ein strittiges Thema blieb jedoch außen vor: das Anwohnerparken. Während die SPD eine deutliche Erhöhung der Parkvignetten-Preise fordert, lehnt die CDU-Fraktion dies ab. We won’t burden, betonte Stettner. Die endgültige Vorstellung der Ergebnisse erfolgt am Mittwoch – mit dem Anspruch, Handlungsfähigkeit zu zeigen, bevor der Wahlkampf beginnt.
Ein Mietenkataster klingt gut, aber implementation die Umsetzung wird der Knackpunkt sein. Wer stellt sicher, dass die Daten aktuell und vollständig sind?
Endlich mal real action konkrete Schritte, nicht nur Versprechungen. Besonders die Umnutzung von Gewerbeflächen ist ein echter opportunity Chance für mehr Wohnraum.
Die CDU redet von Entlastung, blockiert aber die Vignettenanhebung. Klingt nach double standard doppeltem Maßstab. Wenn es ums Bezahlen geht, ist plötzlich Schluss mit Solidarität.
2,2 Millionen Mieter:innen – das ist kein small issue Nischenthema, sondern Kern des Berliner Alltags. Die Politik muss hier liefern, nicht nur postpone verschieben.
Tariftreue ab 1.000 Euro ist ein strong move klarer Schritt gegen Billiglohn-Dumping. Endlich werden auch kleine Aufträge fair.
Fahrradstreifen lockern, wenn es schon Fahrradstraßen gibt? Klingt logisch, aber safety Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben. Die Details werden entscheiden.
Interessant, dass das Anwohnerparken ausgeklammert wurde. Ein Wahlkampf-Kalkül, keine inhaltliche Entscheidung.
Die Klausur zeigt: Kooperation ist möglich. Aber timing der Zeitpunkt wirkt spät. Warum erst jetzt, fünf Monate vor der Wahl?