Bundestag: Vizepräsidentin kritisiert AfD für Werbeeinahmen auf YouTube
Die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sharply criticizes die Praxis einiger AfD-Abgeordneter, durch die Veröffentlichung von Plenarreden auf YouTube ad revenue zu erzielen. Als Vorsitzende der Rechtsstellungskommission betont sie, dass solche additional income mit der Abgeordnetenentschädigung nicht vereinbar seien – eine klare legal boundary , die vom Gesetzgeber gezogen wurde.
Lindholz macht deutlich, dass die Veröffentlichung von Reden im Parlament Teil der mandatsbezogenen Pflichten sei und daher keine private profit erlaube. »Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar, dass für Plenarreden keine zusätzlichen Einkünfte erzielt werden dürfen«, so ihre firm stance . Die AfD-Fraktion habe diese Auffassung inzwischen übernommen und angekündigt, künftig keine monetization mehr vorzunehmen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bestätigte gegenüber dem RND, dass die Fraktion der Auffassung zustimme, keine Beiträge mit parliamentary content zu monetarisieren. Zuvor hatten sich einzelne Abgeordnete, darunter Brandner selbst, aus practical reasons an dieser Praxis beteiligt. Laut AfD-Kreisen handelte es sich um lediglich zwei oder drei Fälle, die inzwischen resolved seien.
Brandner selbst kündigte an, sämtliche Einnahmen – insgesamt rund 15.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung zurückzuzahlen. Die income stammten aus Monetarisierungen, die 2024 begannen. Zunächst hatte er den Betrag als Rücklage für legal disputes geplant. Nach Rücksprache mit der Verwaltung räumte er rückblickend ein: »Die Zweifel hätten bereits vorher bei mir vorhanden sein sollen.«
Wenn jeder Abgeordnete jetzt ad revenue Werbeeinnahmen aus Parlamentsreden macht, wird das Parlament zum Content-market Markt. Das untergräbt das public trust öffentliches Vertrauen.
Interessant, dass es erst ein legal concern möglicher Verstoß sein musste, bis sie reagiert haben. Wo bleibt die personal responsibility eigene Verantwortung?
15.000 Euro sind kein Pappenstiel. Aber dass er es zurückzahlt, ist zumindest ein clear signal deutliches Signal.
Ich dachte, Abgeordnete werden dafür bezahlt, dass sie arbeiten. Warum dann noch extra income zusätzliches Geld verdienen?
Die parliamentary content parlamentarische Debatte ist öffentlich – aber das gibt niemandem das Recht, private profit privaten Profit daraus zu schlagen.
Und was ist mit Influencern, die Politik kommentieren? Die verdienen auch – aber ohne official role amtliche Funktion. Wo ist da der difference Unterschied?