Effizienz statt Streit: Kann Kärnten die Bundesreform voranbringen?
efficiency ist mehr als ein Schlagwort in der kärntnerischen Regierungspolitik – sie wird zur Prüfung des Zusammenhalts zwischen Bund, Ländern und municipalities . Unter Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) setzt die Landesregierung eine Tradition fort, die 2013 unter Peter Kaiser begann: regelmäßige consultations mit den Sozialpartnern. Am Dienstag standen Verwaltung, healthcare , Bildung und Energie auf der Tagesordnung – Bereiche, in denen alle Ebenen der administration Handlungsbedarf sehen. Die Frage ist nicht, ob Reformen nötig sind, sondern wer wofür zuständig sein soll – eine Debatte, die bis in die federal Machtverteilung hineinreicht.
Als Gast war Markus Gstöttner dabei, der special des Bundeskanzlers für die Reformpartnerschaft – ein Projekt, das noch heuer die responsibilities neu ordnen soll. Kärnten spiele eine mediating Rolle, betonte Fellner, weshalb es als Plattform gewählt wurde. Doch die Einigung bleibt brüchig: Während der Bund mehr Steuerung will, pochen die Länder auf Eigenständigkeit. Besonders heikel: die energy . Kärnten erzeuge pro Kopf am meisten green Energie in Österreich – und zahle dennoch die höchsten Netzkosten. „Das ist auf Dauer nicht sustainable “, warnte Fellner.
deputy Martin Gruber (ÖVP) zog klare red Linien: Raumordnung und Anlagenrecht müssten bei den Ländern bleiben. Er forderte infrastructure -Unterstützung – etwa für die Güterbahntrasse, den Plöckenpass oder Breitbandausbau. Doch sein heftigster Vorwurf galt NGOs: deren Einsprüche bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nannte er „protest -Tourismus“, der nichts mit echtem local Rechtsschutz zu tun habe. Die demands : weniger Mitsprache, mehr Planungssicherheit – ein Streit zwischen protection und Fortschritt, der längst ideologisch aufgeladen ist.
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl sieht zu viel Kraft im blocking statt im Voranbringen. Innerhalb von drei Jahren seien projects im Wert von bis zu 700 Millionen Euro und 2.200 Arbeitsplätzen an objections gescheitert. „Wir dürfen Investitionen nicht über ein Jahrzehnt discuss “, mahnte er. Arbeiterkammerpräsident Günter Goach betonte hingegen die industry als starkes Standbein – nur mit ihr könnten Handel und Handwerk wachsen. Auch affordable Wohnraum sei nötig, um der population entgegenzuwirken. Zwei Lager? Nein – vielmehr zwei Perspektiven auf dieselbe Zukunftsangst.
Die criticism Kritik an NGOs ist hart, aber nicht unbegründet – manche Einsprüche kommen wirklich von außerhalb.
Warum zahlen wir in Kärnten mehr für Strom, obwohl wir ihn selbst produzieren? Das ist einfach unfair.
Endlich mal jemand, der über bureaucracy Bürokratie redet, statt sie zu verwalten. Hoffentlich bleibt es nicht bei Worten.
Wenn die crafts Handwerksbetriebe weiterhin unter Arbeitskräftemangel leiden, nützt auch die beste Industriepolitik nichts.
„Einspruchstourismus“ – schön umschrieben, aber was ist mit legitimen Bedenken von Anrainern?
Die Diskussion zeigt: Es geht nicht um mehr oder weniger Staat, sondern um einen functional funktionierenden Staat. Das ist der Punkt.