AfD fordert Sofortentlastung für Autofahrer und sendet Appell an CDU
In Cottbus hat die AfD-Bundestagsfraktion ihre Forderungen nach schnellen Entlastungen für Autofahrer deutlich gemacht und damit gleichzeitig ein clear signal an die CDU gesendet. Bei ihrer Klausurtagung forderte die Partei die Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoff und eine Senkung der Energiesteuer, um den rising prices entgegenzuwirken. Alice Weidel warf der schwarz-roten Bundesregierung inaction vor: „Was macht die Regierung? Sie schaut tatenlos zu.“
Die finanziellen Lücken will die AfD durch spending cuts schließen, vor allem bei Projekten, die sie als „klimaideologisch“ einstuft. Als Sofortmaßnahme schlägt die Partei zudem vor, Übergewinne des Staates aus der Energiesteuer zurückzugeben – ein direct response , den Co-Chef Tino Chrupalla mit dem Hinweis untermauerte, dass der Staat selbst derzeit die hohen Gewinne einstreiche, nicht die Mineralölkonzerne.
Im Wirtschaftspapier der Klausur heißt es, Deutschland stecke in der „schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten“. Die hohen Steuer- und Abgabenlasten hemmten investment und consumer spending . Die AfD fordert deshalb eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro und einen höheren Kinderfreibetrag. Zudem pocht die Partei auf den Einstieg von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung – ein Schritt, den Weidel als notwendig für public trust bezeichnet, auch wenn er difficult umzusetzen sei.
Energiepolitisch plädiert die AfD für eine Rückkehr zur Atomkraft, die Fortführung von Kohlekraftwerken über 2038 hinaus und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. Chrupalla stellte klar, dass Themen wie Außenpolitik oder Vetternwirtschaft diesmal nicht im Fokus standen: „Der Wähler erwartet von uns nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen.“ Stattdessen solle das Treffen der team cohesion stärken – und der Partei zeigen, dass sie auch außerhalb Berlins politische Relevanz entfalten kann.
Wenn der Staat wirklich so hohe Gewinne aus der Steuer macht, warum gibt er das nicht einfach zurück? Das wäre ein real relief echte Entlastung für viele Haushalte.
Die fordern massive tax cuts Steuersenkungen, aber wer soll die Milliarden später bezahlen? Klimaprojekte streichen – und dann? Die Rechnung schieben wir doch nur weiter.
Interessant, dass sie ausgerechnet in Cottbus tagen – mitten im strukturschwachen Osten. Das ist kein Zufall, sondern ein political stage politisches Bühnenbild.
Atomkraft und Gas aus Russland? Das ist kein Zukunftskonzept, sondern step back ein Rückschritt. Und die CDU wird da nicht mitspielen, egal wie groß der pressure Druck ist.
Der Teil mit der Rente klingt fast vernünftig – Politiker sollen mitzahlen. Warum ist das eigentlich noch nicht Standard? Das wäre ein echter trust signal Vertrauensschritt.
„Die Mehrheit ist da“ – sagt wer? Die AfD hat 20 Prozent. Das ist keine majority Mehrheit, das ist eine laute Minderheit, die sich für die Mitte hält.