Kuba: Friedrich Merz sieht keine Grundlage für US-Intervention auf der Insel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat klare Worte gegen eine mögliche US-Militärintervention in Kuba gefunden. Nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover betonte er, dass von der Karibikinsel no threat keinerlei erkennbare Gefährdung für andere Staaten ausgehe. Eine military intervention militärische Intervention, so Merz, brauche eine völkerrechtliche Grundlage – und die sei nicht ersichtlich.

Der CDU-Politiker stellte klar, dass starke Verteidigung nicht bedeute, das Recht zu haben, in anderen Ländern einzugreifen, nur weil deren politisches System nicht den eigenen Vorstellungen entspreche. Damit richtete er eine indirekte warning Warnung an US-Präsident Donald Trump, der kürzlich mit Blick auf den Konflikt im Iran gesagt hatte, man werde "vielleicht in Kuba vorbeischauen". Trump hatte Kuba zuvor als failed state gescheiterten Staat bezeichnet und offen von einer möglichen "Übernahme" gesprochen.

Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte das Recht auf Selbstbestimmung. Er sprach sich entschieden gegen jede interference Einmischung in innere Angelegenheiten aus und fragte: "Wo bleibt die Achtung der UN-Charta?" Gemeinsam mit Mexiko und Spanien verlangte Brasilien in einer Erklärung einen respectful dialogue respektvollen Dialog im Einklang mit dem Völkerrecht – mit dem Ziel, dass das kubanische Volk frei über seine Zukunft entscheiden könne.

Die humanitäre Lage in Kuba verschärft sich indes weiter. Seit Jahren leidet die Bevölkerung unter dem US-Handelsembargo, das unter Trump noch verschärft wurde. Durch den oil blockade Öl-Blockade und gestoppte Lieferungen aus Venezuela fehlt es an Energie. Das führt zu wiederholten, tagelangen Stromausfällen, eingeschränktem Nahverkehr und rationing Benzin-Rationierung. Auch die Gesundheitsversorgung ist beeinträchtigt – eine Lage, die dringend einer politischen solution Lösung bedarf, nicht militärischer Drohgebärden.