Republikaner blockieren Iran-Resolution – mehr Demokraten gegen Waffen für Israel

Im US-Senat haben die Republikaner erneut eine Initiative der Demokraten geblockt, die Präsident Donald Trump bei Militäreinsätzen gegen den Iran clear limits klare Grenzen hätte setzen sollen. Eine Resolution, die Trump verpflichtet hätte, US-Truppen aus Kampfhandlungen abzuziehen, wenn der Kongress keinen Krieg genehmigt, scheiterte mit 47 zu 52 Stimmen. Der sogenannte War Powers Act von 1973 sieht vor, dass nach 60 Tagen militärischen Engagements eine Zustimmung des Kongresses erforderlich ist – ein legal basis rechtlicher Rahmen, der nun wieder in den Fokus rückt.

Während der republikanische Senator Rand Paul als einziger aus seiner Partei für die Resolution stimmte, lehnte John Fetterman von den Demokraten sie ab. Einige Republikaner signalisierten jedoch growing pressure wachsenden Druck innerhalb der eigenen Reihen: Senator Thom Tillis betonte, er schaue genau auf die 60-Tage-Frist, und John Curtis machte klar, dass er einen längeren Einsatz ohne parlamentarische Zustimmung nicht mittragen werde. Diese Nuancen deuten auf eine shifting stance veränderte Haltung hin – zumindest unter bestimmten Bedingungen.

Parallel dazu scheiterte auch ein Antrag von Senator Bernie Sanders, US-Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Betroffen wären Lieferungen gewesen, die 295 Millionen Dollar für Planierraupen und 151,8 Millionen Dollar für 12.000 Bomben umfassten. Beide Vorschläge wurden abgelehnt, doch diesmal mit deutlich mehr Zustimmung als zuvor: 40 Senatoren unterstützten den Stopp der Planierraupen, 36 den der Bomben. Sanders sieht darin ein Zeichen für einen public shift gesellschaftlichen Wandel: »Die Menschen wollen, dass Steuergeld hier Leben verbessert – nicht unschuldige Zivilisten im Nahen Osten tötet.«

Auch prominente Demokraten wie Adam Schiff und Alex Padilla wechselten ihre Position: Sie betonten, echte Freundschaft zu Israel schließe kritische Distanz ein. Andere, wie Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand, blieben dagegen bei ihrer Unterstützung für die Lieferungen. Senator Chris Coons formulierte einen typischen political dilemma politischen Zwiespalt: Er wolle Trumps Handlungsspielraum im Iran begrenzen, aber nicht auf die Unterstützung Israels verzichten. Die Debatte zeigt, wie public trust öffentliches Vertrauen und geopolitische Loyalitäten auf einem schmalen Grat wandern.