SPD-Justizministerin Wahlmann wehrt sich gegen CDU-Kritik an "Luxusreisen"
Die niedersächsische Justizministerin Wahlmann hat scharfe Kritik der CDU an ihren internationalen Dienstreisen zurückgewiesen. Die CDU hatte die Reisen als luxury trips bezeichnet – eine Formulierung, die nun im Landtag heftig diskutiert wird. Wahlmann betonte vor dem Rechtsausschuss, dass alle Ausgaben innerhalb der geltenden budget rules lägen und der Steuerzahler nicht überzogen wurde.
Zwischen Anfang 2025 und Anfang 2026 unternahm die Ministerin insgesamt fünf Auslandsreisen, bei denen laut Ministerium costs von über 80.000 Euro entstanden. Der größte Teil davon entfiel auf die siebentägige Reise nach Singapur mit 42.000 Euro, darunter allein 25.000 Euro für Flüge. Eine dreitägige Reise nach Paris mit sieben Mitarbeiter:innen kostete 22.000 Euro. Wahlmann verteidigte diese expenditures mit dem Nutzen konkreter Erkenntnisse – etwa zur Digitalisierung der Justiz in Singapur oder Sicherheitskonzepten in französischen Gefängnissen.
Im Ausschuss stellte Wahlmann klar, dass sie bewusst einen Best-Practice-Ansatz verfolge: „Ich will Dinge vorantreiben. Ich will das Beste für die niedersächsische Justiz.“ Besonders die Digitalisierung sei für sie eine zentrale priority , die ihre Vorgängerin Havliza (CDU) lange vernachlässigt habe. Internationale insights seien unverzichtbar, um Reformen zielgerichtet umzusetzen.
Die CDU-Fraktion bleibt skeptisch. Die Abgeordnete Carina Hermann bezweifelte den tatsächlichen benefit der Reisen und kritisierte ein Hotel-Upgrade in Singapur als möglichen Verstoß gegen die Reisekostenverordnung. Ob die Partei politische consequences fordern wird, ließ sie offen. Das Ministerium hingegen hatte die Reisen bereits vor der Anhörung als sachgerecht und angemessen bewertet.
80.000 Euro für fünf Reisen – das ist kein luxury Luxus, solange echte Ergebnisse dabei rauskommen. Die Justiz braucht dringend modernization Modernisierung.
Aber warum immer die teuersten Flüge und Hotels? Ein economy Flug reicht doch für eine Dienstreise.
Die CDU hat selbst oft public funds öffentliche Mittel für PR-Reisen genutzt. Das hier ist einfach political pressure politischer Druck.
Wenn sie wirklich best practices Best Practices holt, sollte man die jetzt auch sehen. Wo ist der report Bericht darüber?
Digitalisierung ist wichtig, aber 25.000 Euro für Flüge? Das ist kein investment Invest, das ist waste Verschwendung.
Die Debatte zeigt, wie sehr das public trust öffentliches Vertrauen in politische decisions Entscheidungen kriselt – egal ob gerechtfertigt oder nicht.