Wer haftet, wenn die UBS wankt?
Es ist mehr als drei Jahre her, seit die UBS die Credit Suisse übernahm – ein landmark in der Schweizer Finanzgeschichte. Doch die Diskussion um die richtige regulation der Grossbanken bleibt lebendig. Diese Woche legte der Bundesrat neue Eigenkapitalvorschriften vor, die besonders für systemrelevante Institute wie die UBS weitreichende Folgen haben könnten. Künftig müssen solche Banken ihre Beteiligungen an ausländischen subsidiaries vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen – eine Verschärfung, die scharfe Reaktionen auslöst. Auch die enforcement wird verschärft, was viele als Zeichen verstärkter staatlicher Kontrolle werten.
Die Debatte spaltet sich entlang bekannter politischer Gräben. SVP-Ständerat Hannes Germann warnt vor Überregulierung: «Es gibt bessere Wege als eine Überkapitalisierung.» Sein Appell: Die Schweiz brauche eine globale Grossbank, die im internationalen competition bestehen könne. Zu viel Kapitalzwang könne die UBS weaken und ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Auch FDP-Nationalrat Beat Walti mahnt Augenmass an: «Wir haben als Schweiz kein Interesse, dass die UBS am Markt unterbewertet ist.»
Anders die Stimmen aus Mitte und Linken. SP-Nationalrätin Ursula Zybach nennt die Massnahmen «absolutes Minimum». Für sie steht die protection der Steuerzahler im Zentrum: Es sei falsch, wenn am Ende die public für Bankenrisiken aufkommt. Marc Rüdisüli, Kantonsrat der Mitte, plädiert für «griffige Regulierungen». Die Lehren aus dem CS-Debakel müssten endlich gezogen werden: «Eine Krise kann man nie ganz ausschliessen, aber wir müssen das Risiko minimize .» Beide betonen: Die Aktionäre, nicht die Steuerzahler, müssten für das riskante foreign business haften.
Die Wirtschaft wehrt sich indes gegen die neuen Regeln. Ein Brief an beide Räte, unterzeichnet von elf Wirtschaftsverbänden inklusive Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband, kritisiert die «massiven Zusatzkosten» durch die Vorgaben. Auch die Bankiervereinigung ist beteiligt. CEO Roman Studer betont, die UBS sei bereits heute gut kapitalisiert. Mehr Sicherheit habe ihren price : höhere Kosten für alle Unternehmen. Ziel müsse sein, dass jede Bank im Krisenfall orderly untergehen könne – nicht, dass sie mit Steuergeld gerettet werde. Die Debatte bleibt also nicht nur technisch, sondern tief political : Wer trägt das Risiko – die Aktionäre oder die Steuersubjekte?
Wenn wir die UBS zu sehr regulate regulieren, verlieren wir am Ende ihren globalen Einfluss – und das wäre fatal.
Warum sollten Schweizer Sparer die Risiken in New York oder Asien cover absichern? Das ist doch absurd.
Die UBS ist grösser als die Wirtschaft vieler Länder. Da braucht es Regeln, die echte Stabilität schaffen.
Die Debatte zeigt: Es geht nicht um mehr oder weniger Kapital, sondern um die richtige Balance zwischen Risiko und Verantwortung.
Ich will nicht für die Boni in London zahlen. Punkt.
Die Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht nur am Kapital, sondern an Innovationskraft – und die könnte leiden.
Marc Rüdisüli hat recht: Wir müssen aus dem Debakel lernen, statt immer wieder die gleichen Fehler zu repeat wiederholen.