„Trotz aller Probleme“: „Keinerlei Gefährdung für Drittstaaten“ – Merz lehnt mögliche US-Einschreitung in Kuba ab
Trotz wachsender Spannungen in der internationalen Sicherheitspolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine mögliche US-Intervention in Kuba deutlich abgelehnt. In Hannover betonte er nach gemeinsamen Regierungsgesprächen mit Brasilien: „Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus.“ Diese analysis bildet die Grundlage seiner klaren Haltung gegen militärische Einmischung.
Merz verwies darauf, dass die bloße Abweichung eines politischen Systems von westlichen Vorstellungen kein legitimer Grund für eine foreign intervention sei. „Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich vorstellen“, sagte der CDU-Politiker. Stattdessen plädierte er für eine Lösung von Konflikten durch diplomatic means und warnte davor, unnötige neue Krisenherde zu schaffen.
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach sich scharf gegen eine mögliche Invasion aus. Er betonte das Prinzip der staatlichen Souveränität und stellte bissige Fragen zur human rights - und Völkerrechtsordnung: „Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker? Wo bleibt die Achtung der UN-Charta?“ Seine Worte unterstrichen eine wachsende globale Skepsis gegenüber einseitigen power moves durch Großmächte.
Hintergrund ist eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump, der Mitte April im Kontext des Iran-Kriegs sagte, man werde „vielleicht in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind“. Er bezeichnete Kuba als „gescheiterten Staat“ und hatte bereits früher offen von einer möglichen „Übernahme“ gesprochen. Merz bewertet diese rhetoric als gefährlich und ohne factual basis . Sein Appell zielt auf Zurückhaltung und multilaterales Handeln – ein klares political signal in unruhigen Zeiten.
Interessant, wie klar Merz hier die diplomacy Diplomatie über Macht stellt – das hätte ich ihm bei seiner Partei nicht zugetraut.
Trump redet schon wieder, als wäre Kuba ein vacation spot Urlaubsziel, das man mal eben besucht. Total abgehoben.
Die sovereignty Staatssouveränität ist kein antiquiertes Konzept. Wer sie verletzt, untergräbt das internationale System – Punkt.
Aber was ist mit den Menschen in Kuba? Ist security Sicherheit nur was für Staaten, nicht für Individuen?
Lulas Frage nach der UN-Charta ist goldrichtig. Wo bleibt die consistency Konsistenz bei der Durchsetzung von Regeln?
Wenn jeder Staat, der anders regiert wird, angegriffen wird, dann gibt’s bald keinen Frieden mehr. Merz hat a point einen Punkt.
Die rhetorische Eskalation von Trump ist leider nichts Neues. Aber die Reaktionen werden immer wichtiger.
Gut, dass wenigstens jemand sagt: no justification keine Rechtfertigung. Das muss öfter laut gesagt werden.