US-Justiz will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Die US-Regierung hat formell beantragt, die Urteile gegen führende Mitglieder rechtsextremer Milizen aus dem Jahr 2021 aufzuheben – eine clear signal an die politische Landschaft und ein neuer Höhepunkt im Umgang mit der Kapitol-Attacke. Das Justizministerium richtete sich mit der Bitte an ein Bundesberufungsgericht, die Strafen für zwölf Angeklagte der Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys" wegen aufrührerischer Verschwörung fallen zu lassen. Diese waren unter der Regierung von Joe Biden für schuldig befunden worden. Sollte das Gericht zustimmen, blieben keine rechtskräftigen Urteile mehr aus dem Zusammenhang mit dem 6. Januar.
Der Schritt folgt auf bereits erfolgte mass pardons durch Präsident Donald Trump, der kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr rund 1.500 mutmaßliche Randalierer begnadigte. Beobachter sehen darin eine systematische political decision , die nicht nur juristische, sondern auch symbolische Kraft entfaltet. Die nun eingereichten Anträge betreffen allerdings nicht Begnadigungen, sondern juristische Aufhebungen im Rahmen laufender Berufungsverfahren – was rechtlich eine andere Qualität hat und vor Gericht public scrutiny unterliegt.
Kritiker werfen der Regierung vor, damit die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und ein dangerous precedent zu setzen. Jamie Raskin, führender Demokrat im Repräsentantenhaus, kündigte an, Trumps geistige und institutionelle Amtsfähigkeit durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen. Er bezeichnete die Anträge als Teil eines Musters, das das public trust in die Justiz untergrabe. „Es geht nicht nur um Straffreiheit, sondern um die Definition von Gesetzlosigkeit“, sagte er in einer Stellungnahme.
Das Justizministerium blieb bisher auf Anfrage unbeantwortet, was die Spekulationen weiter anheizt. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Fristen in mehreren Berufungsverfahren kurz vor dem Abschluss stehen – ein Umstand, der auf strategische timing -Planung hindeutet. Unabhängig vom Ausgang wird die Debatte über Gerechtigkeit, Straflosigkeit und politischen pressure weiter anhalten, besonders im Vorfeld der anstehenden Wahlen.
Wenn Urteile einfach so aufgehoben werden, nur weil sich die politische power balance Machtkonstellation ändert, ist das kein Rechtsstaat mehr.
Das ist kein justice Rechtssystem, das ist eine Farce. Wer hat Angst vorm backlash öffentlichen Aufschrei?
Interessant, dass das timing Timing so perfekt ist. Fast wirkt es, als sei das geplant, bevor die legal process juristischen Abläufe abgeschlossen sind.
Die public trust öffentlichen Reaktionen darauf werden die Stimmung im Land weiter spalten. Kein Wunder, dass Raskin eine Kommission fordert.
Ich frage mich, ob das legal risk juristische Risiko für die Regierung größer ist als der politische gain Nutzen.
Das federal court Bundesgericht muss hier klarstellen, ob Gesetze über Personen stehen – oder umgekehrt.