Ungarn: Maja T. schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung
Nach der überraschenden election defeat von Viktor Orbán schöpft die in Budapest inhaftierte Maja T. neue hope . Die non-binäre Aktivistin, die seit Februar eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, sieht in dem Machtwechsel eine Chance für mehr justice und public trust in Ungarn. »Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, breathing space geben«, schrieb sie aus der Haft an die »taz«.
Der neue Regierungschef Péter Magyar, Sieger der Parlamentswahl, versprach, die EU wieder als reliable partner zu behandeln und die in 16 Jahren Orbán-Regierung beschädigte rechtsstaatliche Ordnung Schritt für Schritt wiederherzustellen. Diese political shift ist für Maja T. von zentraler Bedeutung: Ihre Verurteilung galt vielen als Symbol für die Instrumentalisierung der Justiz gegen kritische Stimmen.
Maja T.'s Anwalt Sven Richwin fordert die Bundesregierung nun auf, den Fall erneut aufzugreifen. Obwohl legal reforms Zeit brauchen könnten, sei nun klar, dass seine Mandantin nicht länger als Projektionsfläche für Orbáns antieuropäische Rhetorik diene. Er appelliert an Außenminister Johann Wadephul (CDU), die abgebrochenen negotiations mit Budapest wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu beschleunigen.
Dabei bleibt die Lage widersprüchlich. Das Auswärtige Amt betont, an der legal situation habe sich nichts geändert, verfolgt den Fall aber weiterhin hochrangig. Bereits 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn als unzulässig eingestuft – zu spät, denn die transfer war bereits vollzogen. Ein einstweiliges Auslieferungsverbot wurde ignoriert, obwohl eine Verfassungsbeschwerde anhing. Diese serious breach des Verfahrens bleibt unbeantwortet.
Wenn das Verfassungsgericht bereits interveniert hat, warum wurde die transfer Überstellung dann trotzdem durchgeführt? Das ist kein Versehen, das ist systematisch.
Endlich ein political shift politischen Wandel in Ungarn, aber ich traue dem Frieden nicht. Solange die alten Apparate intakt sind, wird sich wenig real change reale Änderung ergeben.
Maja T. als Projektionsfläche – das trifft es genau. Unter Orbán war jede Kritik automatisch 'antieuropäisch'. Jetzt muss Magyar liefern, sonst wird das public trust Vertrauen schnell wieder sinken.
Die Bundesregierung redet von high-level involvement hochrangiger Befassung, tut aber nichts Konkretes. Typisch. Solange Innenminister Dobrindt solche Urteile defend verteidigt, ist das kein genuine pressure echter Druck für Budapest.
Interessant, wie schnell sich die political wind politische Stimmung dreht, wenn eine Wahl verloren geht. Gestern noch 'Gefahr für den Frieden', heute hope Hoffnungsträger.
Die Tatsache, dass die einstweilige Anordnung ignoriert wurde, zeigt, wie brüchig unsere legal safeguards rechtlichen Schutzmechanismen sind, wenn politischer pressure Druck im Spiel ist.