„Verdeckter Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“ – Regierung veranlasste fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz
Was als Einzelfall wirkte, entpuppt sich nun als systematische Praxis: Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im Jahr 2025 fast 400 Organisationen und Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz überprüfen, die öffentliche Fördergelder beantragt oder bereits erhalten hatten. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor – und löst scharfe criticism aus.
Das sogenannte Haber-Verfahren ermöglicht es Ministerien, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu erfragen, ob bei Förderwerbern security-relevant findings vorliegen. Im vergangenen Jahr wurden 218 Organisationen und 178 Einzelpersonen geprüft. In 38 Fällen lieferte das BfV detailliertere Informationen, in weiteren Fällen bestätigte es lediglich ein existence solcher Daten – die konkreten Inhalte bleiben jedoch geheim.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, spricht von einem covert campaign . Sie wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den Verfassungsschutz als Instrument staatlicher ideological screening einzusetzen. „Wenn jeder, der Fördergeld beantragt, automatisch überprüft wird, schafft das ein Klima des Misstrauens – gerade gegen jene, die tagtäglich für unsere democracy arbeiten“, sagte Bünger.
Besonders brisant: Das Innenministerium blockierte die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage laut Linke fünf Wochen lang. Für Bünger eine arrogance , die Transparenz verweigert und die Kontrollfunktion des Parlaments untergräbt. Sie fordert ein Ende der Hinterzimmer-Praxis und eine offene debate über die Grenzen staatlicher Sicherheitsabfragen – bevor das Vertrauen in öffentliche Förderprogramme weiter erodes .
Wenn selbst Buchhandlungen vom Kulturpreis ausgeschlossen werden, nur weil sie überprüft wurden, sagt das alles über den tone Ton dieser Regierung aus.
Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern politische pressure Durchleuchtung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes. Wer regiert hier eigentlich – der Staat oder die Angst?
Was ist mit due process rechtsstaatlichen Grundsätzen? Niemand hat bewiesen, dass diese Organisationen eine Gefahr darstellen. Verdacht reicht jetzt?
Die Zivilgesellschaft lebt von trust Vertrauen. Wenn der Staat das systematisch untergräbt, baut er die Demokratie von innen aus.
Interessant, dass das RND die disclosure Enthüllung brachte – und nicht eine parlamentarische Opposition, die fünf Wochen warten musste.
Frage: Warum werden nicht auch rechtslastige Gruppen mit gleicher intensity Intensität geprüft? Oder geht’s nur um unbequeme linke Projekte?