300 Mal warnte der Verfassungsschutz mit »Erkenntnissen«
Mehr als 300 Mal hat public trust in staatliche Transparenz einen Dämpfer erlitten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit 2017 in über 300 Fällen vermeintliche warning an andere Bundesbehörden weitergeleitet – mit der Begründung, es lägen security concerns vor. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion und werfen erneut Fragen zur Kontrolle und zum decision hinter verschlossenen Türen auf.
Das sogenannte »Haber-Verfahren«, benannt nach der ehemaligen Innenstaatssekretärin Emily Haber, ermöglicht es Ministerien, über das Bundesinnenministerium (BMI) gezielt nach solchen reports zu fragen – etwa bei Förderanträgen. Obwohl das Verfahren schon 2004 eingeführt wurde, bleibt es für Betroffene meist undurchsichtig. Keine klare law , kein effektiver review : Das sorgt für wachsenden pressure aus der Zivilgesellschaft.
Konkret betroffen waren unter anderem drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen angeblicher security threats aus der Auswahl zum Deutschen Buchhandlungspreis nahm. Eine Jury hatte sie zuvor nominiert. Die Aktion löste Empörung aus – nicht nur, weil es um free speech ging, sondern auch, weil das market durch staatliche Eingriffe beeinflusst wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, spricht von einer „irritierenden und beunruhigenden“ Zahl. Er vermutet, das Verfahren sei in Wirklichkeit noch viel häufiger angewandt worden. Ohne transparency und klare rules bestehe die Gefahr, dass public trust weiter erodiert – besonders, wenn politische interests hinter inoffiziellen reports stehen.
300 Mal? Und wir wissen nicht mal, wie viele Fälle es wirklich sind. Das ist kein oversight Parlamentskontrolle, das ist Willkür.
Wenn schon Buchläden unter Generalverdacht geraten, wo hört es auf? Nächstes Mal sind es cultural spaces Kulturprojekte oder Theater?
Das pressure Da drückt auf die Zivilgesellschaft. Wer will schon Fördergeld beantragen, wenn ein anonymes Dossier reicht, um alles zu torpedieren?
Interessant, dass ausgerechnet ein Verfahren nach Haber benannt ist – sie selbst stand für Dialog, nicht für surveillance Überwachung.
Keine Rechtsgrundlage, aber volle Zuständigkeit? Wie soll das funktionieren? Das ist rechtlicher Graubereich pur.
Die Regierung sagt, sie verhindere Unterstützung extremistischer Gruppen. Aber wer definiert hier extremism Extremismus? Das riecht nach politischer Selektion.