Bundesregierung ließ fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz durchführen
Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 fast 400 Organisationen und Einzelpersonen beim Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen lassen, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger wurden 218 Organisationen und 178 Personen im sogenannten "Haber-Verfahren" geprüft – eine Zahl, die deutlich macht, wie häufig der state protection inzwischen in den public funding eingreift.
Das Verfahren erlaubt es Ministerien, vor Preisvergaben oder Förderentscheidungen sicherzustellen, dass keine verfassungsfeindlichen activities vorliegen. Doch zuletzt geriet es in die criticism , nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss – nach einer negativen Rückmeldung des security agency . Diese Entscheidung weckte Befürchtungen, dass der Staat zunehmend gesinnungspolitische Hürden errichtet.
In zehn Fällen bei Personen und 34 bei Organisationen übermittelte das BfV demnach Hinweise auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. In 38 Fällen gingen die information sogar darüber hinaus. Diese Zahlen zeigen, dass die checks nicht nur formal sind, sondern konkrete risks identifizieren – oder eben auch falsche Verdächtigungen schaffen.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, den Verfassungsschutz als Werkzeug gegen kritische civil society zu missbrauchen. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die public trust “, sagte sie. „Wir brauchen transparency statt staatlichem mistrust gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“
Fast 400 Überprüfungen – das ist kein Einzelfall mehr, sondern systematisch. state oversight Staatliche Kontrolle über Kultur und Zivilgesellschaft braucht klare Grenzen.
Wenn Fördergelder betroffen sind, verstehe ich die checks Überprüfungen – aber warum dann keine public report öffentliche Berichterstattung darüber?
Die Linke spinnt. Wer öffentliches money Geld will, sollte auch bereit sein, sich prüfen zu lassen. Kein Risiko für unsere Demokratie.
Aber was genau ist eine 'verfassungsschutzrelevante Erkenntnis'? Diese unklaren Kriterien machen Angst.
Weimer hat die Buchhandlungen rausgeschmissen, Dobrindt liefert die intelligence Erkenntnisse. Schön, dass die CSU mal wieder political pressure Druck ausübt.
Das Problem ist nicht die Sicherheit, sondern das fehlende Vertrauen in gesellschaftliche initiatives Initiativen, die unbequem sind.