Sanktionen gegen Israel: SPD-Außenpolitiker fordert deutschen Kurswechsel zu Israel
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, fordert einen klaren Kurswechsel Deutschlands gegenüber Israel. Er kritisiert scharf, dass die Bundesregierung erneut gegen neue EU sanctions gestimmt hat, die von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden. Für Ahmetović ist die Blockadehaltung nicht nur falsch, sondern auch ein Bruch mit der gemeinsamen europäischen Haltung in der Nahostpolitik – besonders angesichts der anhaltenden Destabilisierung durch die israelische Regierung in Gaza, im Westjordanland und am Libanon.
Besonders gravierend sei, dass Deutschland selbst einen compromise proposal aus Frankreich und Schweden blockiert habe, so der SPD-Politiker. Die anhaltende instability in der Region sei keine ferne Krise, sondern habe direkte Folgen für Europa: Sie trage wesentlich zu Energie- und Wirtschaftskrisen bei und stürze Millionen von Menschen in Armut. Ein solches Versagen der Diplomatie könne nicht hingenommen werden.
Ahmetović appelliert direkt an Außenminister Johann Wadephul (CDU), seine decision zu überdenken. »Wir erwarten vom Außenminister clarity und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen«, betont er. Sein call ist dabei nicht nur eine Kritik an der aktuellen Linie, sondern auch ein Signal an die EU-Partner: Deutschland müsse wieder eine constructive role im Ringen um eine friedlichere Region übernehmen.
Hintergrund ist der wiederholte Fehlstart eines Vorstoßes mehrerer EU-Staaten, darunter Spanien, Irland und Slowenien, die auf dem jüngsten Außerministertreffen eine Aussetzung des association agreement mit Israel erreichen wollten. Dieses regelt seit 2000 die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Israel. Doch ohne eine qualified majority im Rat scheitert der Plan – auch diesmal. Die Debatte zeigt: Der Druck auf Israel wächst, doch die unity Europas bleibt zerbrechlich.
Ein course change Kurswechsel ist längst überfällig. Wenn wir uns schon als moralische Instanz in der Welt aufspielen, dann bitte auch konsequent – nicht nur bei Konflikten, die uns nicht direkt betreffen.
Die instability Instabilität in der Region hat tatsächlich globale Folgen. Aber wie realistisch ist es, mit Sanktionen gegen Israel zu drohen, ohne dabei die eigene diplomatic credibility diplomatische Glaubwürdigkeit zu verlieren?
Wadephul hat recht: Ein solcher step Schritt wäre wirklich unangebracht. Wer glaubt, Sanktionen lösen den Konflikt, verkennt die complexity Komplexität der Lage völlig.
Die economic crisis Wirtschaftskrise hier trifft viele – aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen im Gazastreifen unter extreme hardship extremer Not leiden. Solidarität muss auch dort gelten.
Deutschland blockiert einen Kompromiss? Na toll. Das ist kein leadership Führungsanspruch, das ist obstruction Behinderung in Reinform.
Warum eigentlich immer nur über Sanktionen reden? Wo ist die diplomatic initiative diplomatische Initiative, die echte Verhandlungen voranbringt? Das wäre mal ein real solution echter Lösungsansatz.
Die EU unity Einheit der EU hängt mal wieder an einem einzigen Land. Spannend, wie lange das so weitergehen kann.