Keine Meldepflicht mehr für Männer im Ausland: Pistorius setzt umstrittene Regel aus
Männer, die länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen, müssen das künftig nicht mehr melden – so lautet die neue Regelung, die defense minister Boris Pistorius (SPD) nun in Kraft setzen will. Bisher galt eine wenig bekannte Pflicht: Jeder Mann zwischen 17 und 45 Jahren musste eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, ob für Urlaub, Studium oder Arbeit im Ausland. Doch diese bürokratische Hürde wird nun vorerst ausgesetzt.
Pistorius reagiert damit auf einen öffentlichen Aufschrei, der entbrannte, nachdem die Frankfurter Rundschau vor Ostern auf diese vergessene Gesetzespassage hingewiesen hatte. Die Regelung stammte aus dem Wehrpflichtgesetz – Paragraph 3 Absatz 2 – und galt unabhängig davon, ob Deutschland in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall war. Nun soll ein Erlass noch in dieser Woche veröffentlicht werden, der die Meldepflicht aussetzt.
„Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden“, sagte Pistorius gegenüber der Deutsche Presse-Agentur . Der Grund sei klar: überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden. Doch die Aussetzung ist kein dauerhafter Rechtsbruch – sie gilt nur, solange der military service freiwillig ist. Kommt es zu einer Verschärfung der Sicherheitslage, könnte das Ministerium die Regelung jederzeit wiederbeleben.
Bemerkenswert ist: Es gab kein Ermessen bei Anträgen – die Genehmigung musste zwingend erteilt werden. Dennoch war unklar, wie viele Männer bisher davon Gebrauch gemacht haben. Eine Erhebung bei den Karrierecentern wurde nun in Auftrag gegeben. Doch Kritik kommt bereits von mehreren Seiten – vor allem von Oppositionsparteien.
Die AfD spricht von einem „Männer-Ausreisechaos“. Stephan Brandner wirft dem Ministerium Versagen vor. Die Greens -Fraktionschefin Britta Haßelmann ist nicht weniger scharf: Sie kritisiert, dass die Koalitionspartner monatelang über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz stritten, dann einen schlechten Gesetzentwurf vorlegten – und das Ministerium vier Monate später immer noch keine Klarheit schaffe. Dieser Zustand, so ihre Warnung, schade „der Wehrhaftigkeit und auch der Akzeptanz unserer Demokratie".
Endlich! Wer jemals versucht hat, mit einem Karrierecenter der Bundeswehr etwas zu regeln, weiß, wie zeitaufwendig das sein kann. Dass man für einen Auslandssemester eine Genehmigung braucht, war einfach absurd.
Ja, Bürokratie ist nervig – aber die Wehrerfassung ist kein Relikt, sondern Teil unserer sicherheitspolitischen Vorsorge. Wenn wir eines aus der Ukraine-Krise gelernt haben, dann doch: Wir müssen handlungsfähig bleiben, auch im Detail.
Ich plane gerade ein Backpacking durch Südostasien – hätte ich gewusst, dass ich dafür eine Genehmigung der Bundeswehr brauche, hätte ich ernsthaft überlegt, ob ich in Deutschland bleibe. Danke, Pistorius!
Haßelmanns Kritik ist berechtigt, aber wo waren die Greens Grünen, als das Gesetz diskutiert wurde? Jetzt Finger zeigen, nachdem das Chaos da ist, ist einfach. Die Koalition hat das Problem gemeinsam verbockt.
War bei der Bundeswehr, weiß wie es läuft. Die Regelung war seit Jahren schlafend, niemand hat sie durchgesetzt. Aber jetzt einfach einen Erlass zu machen, statt das Gesetz zu ändern, ist Kurzfristigkeit auf hohem Niveau.
Interessant: Die Meldepflicht galt formal – aber die Genehmigung musste zwingend erteilt werden. Das macht die ganze Regelung zur symbolischen Absicherung, nicht zur echten Kontrolle. Warum existiert so etwas überhaupt noch?
Hab’s letztes Jahr gemacht – einfach gemacht. Keiner hat nachgefragt. Die Karrierecenter sind doch voll mit rückständigen Anträgen und Digitalisierungsproblemen. Die Regelung war de facto längst hinfällig.
Was passiert, wenn die Lage kippt und plötzlich alle wehrpflichtigen Männer wieder erfasst werden müssen? Wer war wo? Das ist kein Formular umsonst – das ist Planungssicherheit für den Ernstfall.