Kevin Warsh: Trumps Fed-Kandidat betont Unabhängigkeit der US-Notenbank
Kevin Warsh, der von US-Präsident Donald Trump für die Führung der Federal Reserve nominiert wurde, betont vor dem Senatsausschuss seine independence von politischer Einflussnahme. »Ich bin keine Marionette des Präsidenten«, stellte er klar, während er gleichzeitig ankündigte, die Geldpolitik grundlegend überdenken zu wollen. Die Fehlentscheidungen der Fed während der Pandemie hätten einen tiefgreifenden system change erforderlich gemacht, sagte Warsh. Seine Zinsentscheidungen würden künftig strikt an ökonomischen Indikatoren und nicht an politischen Wünschen ausgerichtet sein.
Doch die Glaubwürdigkeit dieser pledge wird durch Äußerungen Trumps selbst erschüttert. Bereits vor der Nominierung hatte Trump deutlich gemacht, dass er einen Fed-Chef erwartet, der seinen Vorstellungen folgt – insbesondere bei der interest rate . »Ich möchte, dass mein neuer Fed-Vorsitzender die Zinsen senkt, wenn es dem Markt gut geht«, hatte er gesagt und jede Kritik mit einem Ausschluss aus dem Amt beantwortet. Er wolle zwar nicht direkt bestimmen, aber als »kluge Stimme« gehört werden. Diese claim nach Mitsprache widerspricht direkt dem Prinzip der notenbanklichen Unabhängigkeit.
Warsh, der bereits von 2006 bis 2011 im Direktorium der Fed saß, will auch die interne communication der Notenbank reformieren. Zu viele Stimmen, zu viele öffentliche Äußerungen – das schade der clarity der geldpolitischen Signale, argumentiert er. Stattdessen befürwortet er intensivere Debatten hinter verschlossenen Türen und weniger öffentliche Kommentare im Vorfeld von Entscheidungen. Dies könnte jedoch auf Widerstand bei den Chefs der zwölf Regionalbanken stoßen, die Öffentlichkeit und Transparenz als integralen Teil ihrer Rolle verstehen.
Die Zustimmung des Senats ist alles andere als sicher. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, die Bestätigung so lange zu blockieren, bis die laufenden investigations gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell abgeschlossen sind – ein Schritt, den viele als politisches Instrument gegen die Zentralbank werten. Powell selbst hat angekündigt, notfalls über sein Amtsende hinaus zu bleiben, um Kontinuität zu sichern. Die Debatte um Warsh ist damit nicht nur eine personnel decision , sondern ein Testfall für die institutionelle Sicherheit der US-Notenbank.
Wenn Trump sagt, er sei eine 'kluge Stimme', die man hören solle – ist das nicht schon pressure Druck genug? Die Formulierung klingt harmlos, meint aber Kontrolle.
Warsh redet von independence Unabhängigkeit, weigert sich aber, Trumps Wahlniederlage 2020 anzuerkennen. Wie soll man ihm dann glauben, dass er objektiv handelt?
Die Idee mit weniger öffentlichen Äußerungen ist interessant. Vielleicht würde das tatsächlich für mehr market stability Marktstabilität sorgen, statt ständiger Spekulationen.
Das ist weniger eine Nominierung, mehr ein power play Machtkampf. Die Fed soll funktionieren, nicht dienen.
Ich frage mich, ob die public confidence öffentliche Zuversicht in die Notenbank nicht schon jetzt beschädigt ist – durch solche Debatten.
Warsh will chaotischere Sitzungen? Klingt erstmal seltsam, aber vielleicht braucht es genau das: mehr honest debate ehrliche Diskussion statt abgesprochener Statements.
Die Timing-Frage ist entscheidend. Wenn Powell nicht gehen will und der Senat blockt, könnte es monatelang keinen klaren Chef geben. Das ist riskant.
Die Behauptung, die Inflation werde sich 'von selbst regeln', ist wissenschaftlicher Unsinn. Wer das glaubt, hat Grundlegendes missverstanden.