Wachstum als Kompass: Union fordert mutige Reformen

In deutschen political politischen Zirkeln wird gerade intensiv über die Zukunft der Wirtschafts- und Sozialpolitik debattiert. Die Unionsfraktion von CDU und CSU verlangt im Entwurf eines Beschlusspapiers »mutige Strukturreformen«, um das Wachstum wieder in Schwung zu bringen. Laut dem Dokument, das der ZEIT vorliegt, sei Wachstum »die Achse, um die sich alles andere dreht« – eine klare framing Einordnung, die auch die Grundlage für eine stabile Haushaltspolitik und eine starke Sozialpolitik bilden soll. Die Fraktion fordert »mehr Tempo« bei Reformen, die bereits in den kommenden months Monaten greifen müssten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Als zentrale Hindernisse nennt das Papier die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast sowie steigende energy Energiepreise. Die Unionspolitiker sehen zudem erheblichen Handlungsbedarf bei der europäischen Bürokratie: »Es gibt zu viele EU-Rechtsakte, die zu detailliert und zu komplex sind«, heißt es im Entwurf. Um Abhilfe zu schaffen, unterstützen sie den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ansatz, Verfahren zu straffen und stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Auch der Abbau von Regulierung innerhalb der EU wird als entscheidender Hebel für mehr Innovationskraft angesehen.

Im Bereich der Sozialsysteme pocht die Union darauf, dass Sozialabgaben kurzfristig stabil bleiben müssen. »Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen«, heißt es im Papier. Dieser Grundsatz soll auch für den Bundeshaushalt gelten: »Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden – nicht umgekehrt.« Ein klares Signal gegen debt neue Schulden, das mit der Forderung verbunden ist, Wachstum »ohne immer mehr Schulden« zu erreichen. Die finanzielle Stabilität des Landes dürfe nicht weiter gefährdet werden, ebenso wenig wie die Belastung der jüngeren Generation.

Bei der geplanten Steuerreform ab 2027, die niedrige und mittlere Einkommen entlasten soll, verlangt die Union eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen – etwa durch pauschale Kürzungen von financial Finanzhilfen. Der Koalitionspartner SPD hingegen plädiert für höhere Belastungen bei hohen Einkommen und Erbschaften. Über Rentenreformen, zu denen eine Expertenkommission im Juni Vorschläge vorlegen soll, soll laut Unionspapier bis zum Beginn der parlamentarischen summer Sommerpause eine politische Einigung stehen. Der Fraktionsvorstand will am Dienstag über das Papier entscheiden – ein Moment, der das politische agenda Klima in Berlin spürbar beeinflussen könnte.

Mit rund 60 Mitgliedern, darunter viele der insgesamt 208 Bundestagsabgeordneten der coalition Union, steht der Fraktionsvorstand vor einer wegweisenden Entscheidung. Während die Bundesregierung angesichts steigender Ausgaben in Milliardenhöhe grundlegende Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vorbereitet, pocht die Union auf klare structural Strukturreformen als Weg zu nachhaltigem Wachstum. Ob diese Vision Konsens finden wird – oder an den unterschiedlichen priorities Vorstellungen innerhalb der Koalition scheitert –, bleibt abzuwarten. Die Uhr tickt, und die Dringlichkeit wächst.