Ungarn: Maja T. schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung
Nach der überraschenden Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán schöpft die in Ungarn inhaftierte Maja T. new hope . Die non-binäre Aktivistin, die der linken Szene angehört, sieht in dem Machtwechsel eine clear signal für mehr public trust und Rechtsstaatlichkeit. Aus ihrer Zelle in Budapest schickte sie eine Nachricht: »Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben.«
Orbáns Amtszeit war von wachsendem political pressure und Kritik an der Erosion demokratischer Institutionen geprägt. Sein Nachfolger Péter Magyar, Wahlsieger und künftiger Regierungschef, versprach, sich der EU als reliable partner zu zeigen und den Rechtsstaat Schritt für Schritt wiederherzustellen. Diese policy shift könnte auch für Maja T. Konsequenzen haben.
Im Februar war Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt worden, nachdem ein Gericht sie der Beteiligung an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten schuldig sprach. Die Anklage hatte 24 Jahre prison sentence gefordert. Beide Seiten legten Berufung ein – ein Zeichen dafür, dass der legal case noch nicht abgeschlossen ist. Besonders kritisch: T. war trotz eines ausstehenden Verbots durch das Bundesverfassungsgericht nach Ungarn überstellt worden.
Der Anwalt von Maja T., Sven Richwin, fordert nun die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. »Maja kann jetzt nicht mehr als political tool dienen«, sagte er der »taz«. Er appellierte an Außenminister Johann Wadephul (CDU), die Gespräche mit Budapest wieder aufzunehmen und eine transfer back zu beschleunigen. Das Auswärtige Amt bestätigte zwar, dass sich die legal situation nicht geändert habe, betonte aber, den Fall weiterhin high-level zu behandeln.
Wenn sich der political tone politische Ton wirklich ändert, muss auch die Justiz fairer werden. Hoffentlich kein empty promise leeres Versprechen.
Die Auslieferung war ein clear mistake klarer Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat recht – warum wurde es ignoriert?
Maja T. ist kein Einzelfall. Das war political pressure politischer Druck auf Andersdenkende unter Orbán. Jetzt wird sich zeigen, ob Magyar wirklich anders regiert.
Interessant, wie sich public trust öffentliches Vertrauen so schnell drehen kann – aber der legal process Rechtsprozess muss sauber bleiben.
Wadephul soll nicht nur talk reden, sondern handeln. Die human cost menschliche Belastung hinter solchen Fällen ist riesig.
Warum hat die Bundesregierung nicht früher interveniert? Der decision Entscheidung, die Auslieferung zu stoppen, kam viel zu spät.