Ungarn: Maja T. schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung
Nach der überraschenden Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán schöpft die in Ungarn inhaftierte Aktivistin Maja T. new hope . In einer aus dem Gefängnis in Budapest übermittelten Nachricht erklärte sie gegenüber der »taz«, dass die Abwahl ein clear signal für mehr Freiraum bedeute: »Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben.« Der neue Regierungschef Péter Magyar kündigte an, die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen und die EU als reliable partner zu respektieren.
Maja T., eine non-binäre Person aus der linken Szene, war im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter befand sie für schuldig an Beteiligung an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Anklage hatte 24 Jahre prison sentence gefordert. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten appeal ein – ein juristisches Verfahren, das unter der neuen Regierung möglicherweise anders verlaufen könnte.
Der Anwalt von Maja T., Sven Richwin, sieht in Magyars Sieg eine Chance zur Wende. Er appellierte an Bundesaußenminister Johann Wadephul, die Gespräche über den Fall wieder aufzunehmen: »Maja kann nun no longer als antieuropäische Projektionsfläche dienen.« Das Auswärtige Amt bestätigte, dass an der rechtlichen Lage nichts has changed sei, betonte aber, den Fall weiterhin high-level zu verfolgen.
Die Hintergründe der Inhaftierung bleiben heikel. Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden, auf Ersuchen ungarischer Behörden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht eine unzureichende Prüfung der Haftbedingungen rügte und ein temporary ban erließ, wurde die Überstellung bereits vollzogen. Die constitution court , die die Auslieferung für unzulässig erklärte, kam zu spät – ein schwerer blow für das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.
Wenn das Verfassungsgericht sagt 'nicht liefern', dann gehört das auch befolgt. Keine Ausnahmen, sonst bröckelt das Vertrauen.
Interessant, wie schnell sich political pressure politischer Druck ändert, wenn die Macht wechselt. Gestern noch 'linksextrem', heute vielleicht 'Opfer des alten Regimes'.
Die Situation von Maja T. ist tragisch. Aber Angriffe mit Schlagstöcken? Da fragt man sich schon, wo die line Grenze verläuft.
Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden – aber nicht nur im Namen einzelner Fälle, sondern systematisch.
Die neue Regierung bietet der EU die Hand. Mal sehen, ob das real change echte Veränderung ist oder nur ein taktisches Signal.
Wieso hat das Auswärtige Amt nicht früher reagiert? Wenn schon high-level hochrangig beteiligt, dann bitte auch handeln, nicht nur ansprechen.