Britische Chef-Konservative: „Wir haben rechts geredet, aber links regiert“

In Großbritannien steht die Conservative Party vor einer Zeitenwende: Mit Kemi Badenoch (46) führt erstmals eine Politikerin mit Migrationshintergrund die Tories – und fordert eine clear break klare Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik. In einem Interview mit Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner warf sie ihrer Partei vor, jahrelang the pressure den Druck von rechts ignoriert zu haben, während sie selbst left-wing policies links ausgerichtete Maßnahmen verfolgte. „Wir haben rechts geredet, aber links regiert“, betonte Badenoch – eine direct criticism direkte Kritik an der eigenen Vergangenheit.

Die frühere Software-Entwicklerin sieht das public trust öffentliches Vertrauen in konservative Politik geschwächt, vor allem durch failed promises verschmähte Versprechen in der Migrationspolitik. Obwohl die Tories immer wieder versprachen, die Zuwanderung zu senken, sei wenig passiert. Stattdessen habe man die Umsetzung the responsibility die Verantwortung einfach Behörden überlassen. „Es gab viel Inkompetenz“, gestand Badenoch ein – und machte deutlich, dass sie jetzt genau das the risk das Risiko einer weiteren Entfremdung der Basis bannen will.

Ihre Pläne sind radikal: Badenoch fordert, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, um faster deportations schnellere Abschiebungen durchzusetzen. Eine eigens eingerichtete deportation unit Abschiebe-Einheit soll illegale Migranten „außer Landes bringen“. Auch zur britischen Identität äußerte sie sich scharf: „Wir sind ein Zuhause, kein Hotel.“ Minderheiten dürften nicht die Kultur dominieren, die Großbritannien ausmache. Diese strong signal klare Ansage richtet sich auch an die wachsende Rechtspopulistik – und soll Wähler zurückgewinnen.

Badenoch warf auch der deutschen Migrationspolitik unter Angela Merkel vor, den Brexit mitbegünstigt zu haben. Die Aufnahme einer Million syrischer Migranten 2015 habe das public skepticism öffentliche Misstrauen gegenüber der EU geschürt. „Selbstgefälligkeit ist die größte Krankheit Europas“, sagte sie – und kritisierte die Annahme, jeder Neuankömmling würde sich problemlos integrieren. Besonders besorgt zeigte sie sich über antisemitische Tendenzen: „Ich sage das als schwarze Frau: Ich habe nie Vergleichbares erlebt wie das, was ich bei jüdischen Menschen sehe.“

Ihre political survival politische Bewährung steht bald an: Am 7. Mai finden Kommunalwahlen statt. Umfragen zeigen die Tories mit 19 Prozent hinter Nigel Farages right-wing movement rechtspolitischer Bewegung „Reform UK“ (24 Prozent). Ob Badenochs new direction neuer Kurs das market confidence Vertrauen der Wähler zurückgewinnt, wird sich zeigen – doch ihre clear stance klare Haltung markiert bereits jetzt einen Bruch mit der Vergangenheit.