Akten werden überwiesen: Spanien gibt Fernandes-Fall an deutsche Justiz ab
Die Akten im Fall von Moderatorin Collien Fernandes werden überwiesen: Spanien gibt den Fall an die deutsche Justiz ab. Die Entscheidung der Richterin in Palma bedeutet, dass über die alleged actions höchstwahrscheinlich vor deutschen Gerichten entschieden wird – trotz Fernandes' bewusster Wahl, zunächst in Spanien Anzeige zu erstatten.
Fernandes hatte argumentiert, in Spanien seien die Rechte von Frauen deutlich besser als in Deutschland. Doch die spanische Justiz sieht sich nicht zuständig. Die Richterin der Kammer für Gewalt gegen Frauen folgte der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Entscheidend sei, dass die key circumstances mutmaßlich auf deutschem Hoheitsgebiet begangen wurden – oder über digitale Plattformen, die auf Deutsch publizieren.
Ein weiterer entscheidender Faktor: Sowohl Klägerin als auch Beschuldigter sind deutsche Staatsbürger, ebenso die genannten Zeugen. Zudem sprechen alle Beteiligten Deutsch, sodass die legal proceedings ohne erhebliche Sprachbarrieren in Deutschland fortgeführt werden können. Sämtliche vorgelegten Chats müssten ohnehin aus dem Deutschen übersetzt werden – ein deutlicher practical obstacle für ein spanisches Verfahren.
Auch die Tatsache, dass Fernandes in Deutschland weitaus bekannter ist als in Spanien, spielt eine Rolle. Selbst eine mögliche digitale Hetzkampagne mit Auswirkungen auf Mallorca begründe keine Zuständigkeit, da der Schwerpunkt der public attention klar im deutschsprachigen Raum liegt. Die Akten werden daher vollständig an die Staatsanwaltschaft Itzehoe übermittelt, wo bereits Hinweise auf mögliche Tatorte im dortigen Bezirk festgestellt wurden.
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam die Übernahme der Ermittlungen. Der Fall hat bereits jetzt eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt und strafrechtliche Zuständigkeit im digitalen Raum ausgelöst. Während Fernandes Deutschland als Täterparadies bezeichnete, betont die Justiz nun die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen – auch über Grenzen hinweg.
Interessant, wie sehr die Sprache und der Wohnsitz über die Zuständigkeit entscheiden. Hätte nicht gedacht, dass Übersetzungsbedarf so ein Gewicht hat.
Sie wollte Schutz in Spanien suchen, weil sie meint, dort besser behandelt zu werden – und jetzt wird der Fall abgegeben. Das ist bitter, aber juristisch wohl korrekt.
Die Beweislast muss dort liegen, wo die Tat stattgefunden hat – digital oder analog. Deutschland ist hier eindeutig der Haupttatort.
Immerhin ein klares legal signal rechtliches Signal, dass digitale Delikte nicht einfach ins Ausland ausgelagert werden können.
Die Debatte um gender-based violence geschlechtsspezifische Gewalt wird hoffentlich weitergehen – unabhängig vom Gerichtsstand.
Spanien für zuständig zu halten, nur weil sie dort lebt, wäre ein falsches Präzedenzurteil gewesen. Die Tatorte zählen – und die sind in Deutschland.