Ostbeauftragte kritisiert Kürzungen bei Demokratieförderung
Die Beauftragte für die Belange Ostdeutschlands, Elisabeth Kaiser, warnt vor den consequences der geplanten Streichung von Fördermitteln für lokale democracy projects . In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ betont sie, dass bereits aufgebaute Strukturen, die auf Steuergeld und voluntary commitment beruhen, kaum wiederherzustellen seien – ein clear warning an die Bundesregierung.
Das Programm „Demokratie leben!“, das seit 2014 Projekte gegen extremism , Rassismus und Antisemitismus unterstützt, soll in diesem Jahr mit rund 190 Millionen Euro weiterlaufen. Doch Familienministerin Karin Prien kündigte an, dass rund 200 Projekte ihre funding zum Jahresende verlieren sollen. Die guidelines werden überarbeitet, was für uncertainty bei vielen lokalen Initiativen sorgt.
Besonders betroffen wäre Sachsen, wo allein 24 Projekte – 18 Innovations- und 6 Vernetzungsprojekte – vorzeitig auslaufen sollen. Das sei mehr als ein Zehntel der betroffenen Maßnahmen. Kaiser betont, dass gerade in strukturschwachen Regionen ein stabiler support für Engagierte entscheidend sei. Ohne verlässliche perspective bestehe die Gefahr, dass Menschen ihr Engagement einstellen.
Kritik an den restructuring plans kommt nicht nur von Oppositionsparteien wie den Grünen und der Linken, sondern auch aus der coalition : Die SPD hinterfragt die timing und die mögliche impact dieser Kürzungen. Kaiser fordert stattdessen eine stärkere focus auf Regionen mit schwächeren zivilgesellschaftlichen Strukturen – ein Appell, der weit über die aktuelle funding debate hinausweist.
Wenn sie Projekte in strukturschwachen Gebieten cut kürzen, schwächen sie genau die Regionen, die am meisten support Unterstützung brauchen. Wo ist da die logic Logik?
Die volunteers Ehrenamtlichen machen oft mehr als bezahlte Stellen – und jetzt nimmt man ihnen die funding Finanzierung, bevor die results Ergebnisse sichtbar sind.
In Ostdeutschland gab es nie genug trust Vertrauen in staatliche institutions Institutionen. Jetzt baut man auch noch die Brücken ab, die zivilgesellschaftlich entstanden sind.
Die government Regierung redet von democracy Demokratie, aber kürzt programs Programme, die sie tagtäglich stärken. Typisches short-term thinking Kurzfrist-Denken.
190 Millionen klingen viel, aber verteilt auf Hunderte Projekte? Das ist minimal. Warum nicht die Umverteilung im Haushalt prüfen, statt Projekte zu töten?
Die analysis Analyse von Kaiser ist richtig: Ohne perspective Perspektive gibt Engagement auf. Das ist keine Ideologie, sondern reality Realität.
Warum wird immer zuerst bei Prävention gespart? Extremismus kostet später viel mehr – als social cost gesellschaftliche Belastung und security spending Sicherheitsaufwand.
Die debate Debatte zeigt mal wieder, wie unterschiedlich Ost und West wahrgenommen werden. Wer entscheidet hier eigentlich – aus Berlin oder mit local knowledge örtlichem Verständnis?